Martin Bauhof, ein prominentes Mitglied der Linken Bayern, ist bekannt für sein Engagement in sozialen Bewegungen und seinen Einsatz für soziale Gerechtigkeit. Als Sozialökonom bringt er nicht nur politische Erfahrung, sondern auch ein tiefes Verständnis für die Bedürfnisse der Menschen mit. Seine politischen Interessen umfassen Themen wie die Mietexplosionen in urbanen Zentren, die dringende Forderung ‚Mieten runter, Löhne rauf‘ und die Notwendigkeit, soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Bauhof ist auch aktiv in der Organisation von Demos und Protestsongs, unter anderem engagiert in Initiativen wie Blockupy und Ende Gelände. In seinen Reden zitiert er häufig historische Kinder- und Jugendromane von Klaus Kordon, die Geschichten von Zivilcourage und Widerstand vermitteln, und spricht die Rote Matrosen an, um das Bewusstsein für den zivilen Ungehorsam zu schärfen. Unter der Führung von Adelheid Rupp und Kathrin Flach Gomez diskutiert die Linke Bayern auf Landesparteitagen Leitanträge und Strategien, um gegen die Mega-Reichen zu kämpfen und um Unterstützung für Migranten und gegen Rassismus zu zeigen. Bauhofs visionäre Ansätze und sein unermüdlicher Einsatz sind entscheidend für die Ziele der Linken Bayern.
Forderung nach legaler Cannabisreform
Die Linke Bayern fordert eine umfassende Legalisierung von Cannabis für volljährige Bürger zu Genusszwecken. Ziel ist ein Paradigmenwechsel im Umgang mit Cannabis, weg von der repressive Strafverfolgung hin zu einem verantwortungsbewussten und regulierten Markt. Die Staatsregierung wird aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Teil-Legalisierung zu schaffen, die auch Aspekte wie Amnestie und Straffreiheit für frühere Vergehen berücksichtigt. In einem Bündnis mit der SPD, FDP und anderen progressiven Kräften sowie zahlreichen Cannabis-Verbänden setzen sich die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei für den Erlass des Cannabisfolgenbegrenzungsgesetzes ein. Dieser Gesetzesentwurf soll eine Legalisierung unterstützen und gleichzeitig die Prävention und Aufklärung über das Thema Cannabis stärken. Eine Popularklage wird angestrebt, um die rechtswidrige Kriminalisierung von Konsumenten zu beenden und den Weg für eine humane und zeitgemäße Cannabisreform in Bayern zu ebnen. Diese Maßnahmen sind erforderlich, um den illegalen Markt zu schwächen und für mehr Sicherheit und Transparenz im Cannabisbereich zu sorgen.
Politische Agenda gegen soziale Ungleichheit
Die Linke Bayern setzt sich entschieden gegen soziale Ungleichheit in der Gesellschaft ein. Angesichts der Folgen der Agenda 2010 wird der Sozialstaat nicht nur als Rückhalt für die Bürger*innen, sondern als essentielle Grundlage für Demokratie und soziale Gerechtigkeit betrachtet. Die zunehmende Ungleichheit und soziale Spaltung sind erschreckende Realität, die sich in Armut und ungerecht verteilten Ressourcen zeigt. Um den Herausforderungen der steigenden Preise und den sozialen Verwerfungen, die durch die Pandemie und die Klimakrise verstärkt wurden, zu begegnen, fordert die Linke Bayern eine konsequente Umverteilung des Reichtums. Es liegt in der Verantwortung der Politik, soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastrukturen auszubauen, um gute Erwerbsarbeit zu sichern und flächendeckend zu gewährleisten. Die Bundestagswahl stellt eine wichtige Gelegenheit dar, diese Themen in den Vordergrund zu rücken und den Menschen das Gefühl zu geben, dass Menschlichkeit und Menschenrechte wieder Priorität haben müssen. Zukünftige gesellschaftliche Herausforderungen, inklusive den Ost-West Auseinandersetzungen und der Bekämpfung von Rassismus und Fluchtursachen, können nur durch eine starke politische Agenda, die soziale Gerechtigkeit fördert, angegangen werden.
Die Linke und Migration: Lösungen für Bayern
Migration ist ein zentrales Thema, das in Bayern nicht ignoriert werden kann. Die Linke setzt sich dafür ein, die Flüchtlingspolitik grundlegend zu reformieren, um die humanitäre Katastrophe an den Fluchtrouten zu bekämpfen. Migration wird oft mit Flucht und Vertreibung verbunden, doch umso wichtiger ist eine Willkommenskultur, die Menschen in Not unterstützt und Integration fördert. Die Abschiebungen und Ausreiseverpflichtungen, die der Bayerischen Grenzpolizei oft aufgezwungen werden, müssen aufgehoben werden, um Menschenrechte zu wahren.
In Zeiten von Krieg und Frieden gilt es, wirtschaftliche Investitionen zu tätigen, die nicht nur soziale Ungleichheit abmildern, sondern auch die Anliegen der Migrant:innen in den Vordergrund stellen. Die Linke fordert eine Rückkehr zur Einzelunterbringung von Geflüchteten, um Mietexplosionen zu vermeiden und den sozialen Frieden zu fördern. Anstatt unsinniger Schuldenbremsen sollen Mittel bereitgestellt werden, um die Lebensbedingungen aller zu verbessern. Rassismus und Diskriminierung haben in unserem Land keinen Platz, und das Wahlprogramm der Linken zielt darauf ab, eine gerechte und humane Flüchtlingspolitik zu etablieren.