Die Landtagswahl in Hessen 2023 rückt die Themen Vielfalt, Demokratie und transparente Politik in den Fokus. Die SPD, eine der prominenten Parteien in Hessen, präsentiert ihr umfangreiches Wahlprogramm, das die Interessen der Bürger:innen in den Mittelpunkt stellt und eine Vielzahl von relevanten Themen anspricht. Ein zentrales Anliegen des Wahlprogramms der SPD Hessen 2023 ist die Legalisierung von Cannabis, das sowohl aus gesellschaftlicher als auch aus medizinischer Perspektive diskutiert wird. Ein weiteres bedeutendes Thema ist der spürbare Fachkräftemangel in Hessen, welcher Maßnahmen erfordert, um die Attraktivität des Standorts zu steigern. Die SPD setzt sich für die aktive Mitwirkung der Bürger:innen an politischen Entscheidungsprozessen ein, um eine engere Verbindung zwischen Politik und Bevölkerung zu fördern. Zudem stehen Initiativen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Vordergrund, um den sozialen Frieden zu gewährleisten. Nachhaltigkeit und eine verantwortungsvolle politische Agenda sind darauf ausgerichtet, das Vertrauen der Wähler:innen zurückzugewinnen. Die vorgestellten Kandidaten repräsentieren diese Werte in ihrer politischen Ausrichtung.
SPD-Position zur Legalisierung von Cannabis
Im Wahlprogramm SPD Hessen 2023 befürwortet die Partei die Legalisierung von Cannabis und strebt eine umfassende Entkriminalisierung an. Die SPD sieht in der kontrollierten Abgabe von Cannabis nicht nur eine Möglichkeit zur Entlastung von Polizei und Justiz, sondern auch einen wichtigen Schritt in Richtung Gesundheitsschutz und Jugendschutz. Durch die Schaffung von Modellprojekten könnte Hessen eine Vorreiterrolle bei der Legalisierung übernehmen, ähnlich den Initiativen in Teilen von Bayern, wo bereits die Erfahrungen aus Schweinfurt mit Veranstaltungen zur Aufklärung über Cannabis und dessen Einfluss auf die Gesellschaft gesammelt wurden. Die SPD setzt sich dafür ein, dass Erwachsene die Möglichkeit zum Eigenanbau haben und dass die regulierte Abgabe in lizenzierten Geschäften erfolgt. Dies soll nicht nur der Sicherheit und Gesundheit der Bürger dienen, sondern auch die Illegale Drogenwirtschaft eindämmen. Unterstützung erhält die SPD von den Ampel-Fraktionen auf Bundesebene, die ebenfalls eine Neubewertung der Drogenpolitik fordern. Der Drogenbeauftragte der Bundestagsfraktion hat bereits signalisiert, dass die Legalisierung von Cannabis eine wichtige gesundheitspolitische Maßnahme darstellt, die auch den Zugang zu medizinischem Cannabis weiter verbessern könnte.
Maßnahmen gegen Fachkräftemangel in Hessen
Fachkräftemangel stellt eine der größten Herausforderungen für die Wirtschaft in Hessen dar. Die SPD Hessen präsentiert in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2023 ein umfassendes Aktionsprogramm, das nicht nur auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen abzielt, sondern auch Bildungspolitik und die Ausbildung junger Menschen in den Fokus rückt. Zentrale Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels umfassen unter anderem die Einführung einer kostenfreien Kita sowie eine kostenfreie Ausbildung. Dadurch sollen Bildungschancen für alle Bürgerinnen und Bürger verbessert und lebenslanges Lernen gefördert werden.
Zusätzlich wird die SPD Hessen einen Vergabe-Mindestlohn einführen, um Gute Arbeit und bessere Arbeitsbedingungen in den betroffenen Branchen zu gewährleisten. Die Fortbildung der Arbeitnehmer soll durch gezielte Programme gefördert werden, um den ständig wechselnden Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt gerecht zu werden. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Unterstützung von Einwanderung, um die Fachkräftebasis in Hessen zu erweitern. Durch diese Maßnahmen will die SPD Hessen sicherstellen, dass die Wirtschaft auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt und ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht.
10-Punkte-Programm für soziale Gerechtigkeit
Das Wahlprogramm der SPD Hessen 2023 setzt sich mit einem klaren 10-Punkte-Programm für soziale Gerechtigkeit ein, um ein zukunftsfähiges und vielfältiges Hessen zu gestalten. Im Zentrum steht die Förderung eines modernen und gerechten Sozialstaates, der allen Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem sozialen Status, ein Zuhause bietet. Bildung, Chancengleichheit und der Zugang zu medizinischer Versorgung werden als Schlüssel für eine nachhaltige Zukunft angesehen.
Mit Respekt gegenüber allen gesellschaftlichen Gruppen wird die SPD Hessen Maßnahmen entwickeln, die eine bessere Integration und Teilhabe, insbesondere für unsere Fachkräfte, gewährleisten. Ein starkes Bekenntnis zur Solidarität innerhalb Europas ist Teil des Programms, weshalb die SPD die europäische Zusammenarbeit intensivieren möchte.
Das Zukunftsprogramm der SPD Hessen legt einen besonderen Fokus auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, um Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dadurch wird nicht nur der soziale Zusammenhalt gefördert, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität in Hessen gestärkt. Mit diesem Ansatz möchte die SPD Hessen Zeichen setzen und zeigen, dass soziale Gerechtigkeit keine leere Phrase, sondern ein verbindliches Ziel ist.