Die CDU hat sich klar gegen die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen, was im aktuellen politischen Diskurs zu einem zentralen Thema geworden ist. Unter Führung von Karl Lauterbach und der Ampel-Regierung wurde ein Gesetz zur Legalisierung vorgestellt, das jedoch auf Widerstand vonseiten der CDU stößt. Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont die gesundheitspolitischen Bedenken und verweist auf den Jugendschutz, der in einem legalen Rahmen möglicherweise gefährdet wäre.
Die CDU-Gesundheitspolitiker argumentieren, dass die Legalisierung von Cannabis nicht nur gesundheitliche Risiken mit sich bringt, sondern auch zu einer Zunahme des Konsums unter Jugendlichen führen könnte. Sie fordern stattdessen die Stärkung der Aufklärungsarbeit durch Experten und fordern, dass die gesundheitspolitischen Sprecherinnen der verschiedenen Fraktionen im Bundestag eine gemeinsame Linie finden, um den Schutz junger Menschen zu gewährleisten. Innerhalb der CDU wird eine differenzierte Diskussion über die Auswirkungen der Legalisierung geführt, jedoch bleibt die grundsätzliche Haltung klar: Die Legalisierung von Cannabis wird als gefährlicher Schritt angesehen, der nicht im Einklang mit den gesundheitspolitischen Zielen steht.
Merz kündigt Rücknahme des Gesetzes an
Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat sich deutlich gegen die Cannabis-Legalisierung positioniert und eine Rücknahme des geplanten Cannabis-Gesetzes angekündigt, sollte die Union die Bundestagswahl gewinnen. Merz sieht die Legalisierung als einen Irrweg, der nicht nur die Drogenkriminalität erhöhen, sondern auch zu verstärkten Bandenkriegen und einem Anstieg der Kriminalität führen könnte. Die Ampel-Regierung, unter der Federführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, hatte das Gesetz, das unter anderem den Verkauf von Cannabis reguliert, auf den Weg gebracht, jedoch erntet es von der CDU massive Kritik. Merz führt aus, dass Justiz und Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen (NRW) nicht auf die Herausforderungen der Legalisierung vorbereitet seien und warnt vor einem Anstieg von Mafia-Ermittlungen, die mit dem illegalen Drogenhandel in Verbindung stehen könnten. In seiner Ansprache betonte er, dass die Union sich für einen anderen Ansatz im Umgang mit Drogenkriminalität einsetzen werde, um die Sicherheit und Gesundheit der Bürger zu schützen.
Argumente gegen die Legalisierung
Die CDU und insbesondere Merz warnen vor den Risiken einer Legalisierung von Cannabis. In der Position der Union wird die Sorge um die Gesundheitspolitik und den Jugendschutz betont. Kritiker, darunter Gesundheitsminister Karl Lauterbach, argumentieren, dass eine Legalisierung die Anzahl der Konsumenten erhöhen könnte, was weitreichende Folgen für die öffentliche Gesundheit nach sich ziehen würde. Der Bundesgesundheitsminister und die Unionsfraktionen zweifeln an der Wirksamkeit des Gesetzes der Ampel-Regierung gegen den Schwarzmarkt. Stattdessen könnte die Legalisierung den organisierte Kriminalität fördern, da der Anteil illegaler Geschäfte weiterhin hoch bleibt, wie die Statistiken des Bundeskriminalamts belegen. Zudem gibt es Bedenken bezüglich der notwendigen Anpassungen in den Verwaltungen und der Justiz, die mit solch einem Gesetz einhergehen würden. Eine Legalisierung von Cannabis wird als Irrweg angesehen, der nicht die erhofften Resultate bringen dürfte. Dies schürt die Angst, dass die Probleme im Zusammenhang mit Cannabis eher verschärft als gelöst werden.
Auswirkungen der Legalisierung in den Niederlanden
In den Niederlanden wurde Cannabis seit den 1970er Jahren weitgehend legalisiert, was erhebliche Auswirkungen auf die Gesellschaft und die öffentliche Gesundheit hatte. Die kontrollierte Abgabe an Erwachsene für Genusszwecke führte dazu, dass der Konsum von Marihuana für viele normalisiert wurde. Dennoch sind negative Folgen nicht auszuschließen. Studien zeigen, dass der Cannabiskonsum, insbesondere unter Jugendlichen, gesundheitliche Folgen mit sich bringen kann, die von Ärzten intensiv diskutiert werden. Kriminelle Organisationen und Drogenschmuggel blühten zwar zunächst auf, jedoch gelang es den Behörden, durch Regulierung und Überwachung den illegalen Markt teilweise zu reduzieren. Die Legalisierung schuf neue Märkte und reduzierte den Einfluss von ausländischen Kriminellen, wie zum Beispiel Kolumbiens Kartelle, die zuvor im Kokainhandel stark involviert waren. CDU-Politiker und die CSU äußerten Bedenken hinsichtlich der Kriminalisierung von Cannabis und dessen Auswirkungen auf Kinder. In der politischen Debatte in Deutschland wird oft auf die niederländischen Erfahrungen verwiesen, um Argumente für oder gegen eine Legalisierung in Deutschland zu untermauern. Auch die Bundesregierung beobachtet diese Entwicklungen genau, um die eigene Stellung zur Cannabis Legalisierung zu bewerten.